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Donald Tusk mit Ursula von der Leyen: »Das ist eine Menge Geld«

Foto: Wojtek Radwanski / AFP

Die EU-Kommission gibt nach dem Regierungswechsel in Polen eingefrorene Mittel im Volumen von bis zu 137 Milliarden Euro an das Land frei. »Ich habe gute Nachrichten«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Warschau. Kommende Woche werde die Brüsseler Behörde zwei Entscheidungen treffen, um die Mittel freizugeben. Der neue und europafreundliche polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat nach seiner Amtsübernahme bereits Reformen eingeleitet, um Entscheidungen der Vorgängerregierung unter der rechtskonservativen PiS-Partei rückgängig zu machen.

Unmittelbar nach seinem Wahlerfolg im vergangenen Oktober hatte Tusk sich zuversichtlich gezeigt, erste Zahlungen der eingefrorenen EU-Gelder so schnell wie möglich für sein Land zu erhalten. »Ich bin der designierte Regierungschef der Opposition, und wenn ich meine Regierung bekomme, dann werde ich schnelle Maßnahmen einleiten, damit die ersten Zahlungen schon im Dezember gemacht werden können«, sagte Tusk damals.

Wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit in Polen hatte die EU-Kommission Mittel für das Land aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren. Dabei ging es vor allem um eine umstrittene Justizreform, mit der die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen in Gefahr sah. Der Wahlsieg Tusks hatte die rechtsnationale Ära Polens beendet . »Wir werden die durch die Taten unserer Vorgänger erschütterte Rechtsordnung wiederherstellen«, so der Ministerpräsident.

Die Freigabe des Geldes dürfte der Wirtschaft des Landes einen Schub geben. Enthalten sind darin allein 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds der EU. Weitere gut 76,5 Milliarden Euro kommen aus dem Kohäsionsfonds, mit dem der Lebensstandard unter den 27 EU-Staaten angeglichen werden soll. »Das ist eine Menge Geld«, sagte Tusk. »Wir werden es gut verwenden.«

eru/Reuters