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US-Senator Bernie Sanders: Nur elf Unterstützende

Foto: MICHAEL REYNOLDS / EPA

Die USA gewähren Israel jährlich Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar. Der unabhängige Senator Bernie Sanders zweifelt jedoch, ob die Gelder im gegenwärtigen Gazakrieg sinnvoll sind. Mithilfe einer Resolution wollte Sanders die Sicherheitshilfen nun einfrieren lassen, bis eine Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen bei der israelischen Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen abgeschlossen ist.

Der Entwurf scheiterte in der Nacht zum Mittwoch jedoch. 72 Senatoren stimmten dafür, die Resolution zu verwerfen, nur elf unterstützen Sanders Initiative. Der Senator hatte zuvor gemahnt, man müsse bei den Kämpfen im Gazastreifen genau hinschauen. Wenn die Bombardierung des Küstenabschnitts »willkürlich« erfolge, müssten die USA ihre Unterstützung hinterfragen. Sei man hingegen der Ansicht, Israel mache »nichts falsch«, dann helfe eine Untersuchung umso mehr, um dies zu untermauern.

Sanders sitzt als unabhängiger Senator im US-Senat, koaliert jedoch mit den Demokraten. Sein Antrag spiegelt die wachsende Besorgnis einiger Demokraten über die US-Waffenlieferungen an Israel trotz der hohen Opferzahlen wider. Der Antrag zielte darauf ab, die Sicherheitshilfe für Israel auszusetzen, wenn das Außenministerium nicht binnen 30 Tagen einen Untersuchungsbericht vorlegt, ob Israel bei seinem Feldzug gegen die Hamas in Gaza Menschenrechtsverletzungen begangen hat.

Weitere Milliarden gefordert

Die US-Regierung plant derzeit in die entgegengesetzte Richtung: US-Präsident Joe Biden forderte den Kongress jüngst auf, weitere 14 Milliarden Dollar zu bewilligen.

Der Gazakrieg ist eine Folge des Überfalls und Massakers der islamistischen Hamas und anderer Palästinenserorganisationen auf Israel am 7. Oktober waren. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet worden, weitere 250 wurden in den Gazastreifen verschleppt. Derzeit werden in dem Küstenstreifen noch 136 Menschen festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa zwei Dutzend von ihnen nicht mehr leben.

mrc/AP/Reuters