SPD-Chef gegen AfD-Chefin: Lars Klingbeil bezeichnet Alice Weidel als »Rechtsextreme«

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AfD-Chefin Alice Weidel: »Das, was in der letzten Woche deutlich wurde über die AfD, zeigt, das sind Verfassungsfeinde«

Foto: Christoph Reichwein / dpa

Wie viele in der AfD über Zugezogene und Geflüchtete denken, ist seit Jahren bekannt. Die Enthüllungen rund um das geheime Treffen rechter Netzwerker zu »Remigration« in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen, hat nicht nur im politischen Betrieb Empörung und Sorge ausgelöst. Die Forderung wird laut, sich härter und mit allen Mitteln des Rechtsstaates mit der AfD auseinanderzusetzen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nun AfD-Chefin Alice Weidel als rechtsextrem bezeichnet.

Auf die Frage, ob er Alice Weidel für eine Nationalsozialistin halte, sagt Klingbeil im RTL/ntv Frühstart: »Ich finde, sie ist eine Rechtsextreme. Sie trägt Verantwortung in einer rechtsextremen Partei. Und ja, die AfD ist durchsetzt auch mit Nazis in Europa.«

Seine Haltung begründete Klingbeil mit dem Umgang Weidels nach dem Bekanntwerden des Treffens im November 2023. Bei der Zusammenkunft soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Rechtsextreme und AfD-Politiker berieten gemeinsam, der rechtsextreme Begriff »Remigration« stand im Mittelpunkt. Er gehört seit Jahren zum Themenkreis der AfD  .

Weidel hatte zum einen die journalistische Arbeit als »stasiähnliche Zersetzungsmethoden« abgetan. Sie entließ aber auch ihren persönlichen Referenten Roland Hartwig. Er soll an dem Treffen teilgenommen haben.

Klingbeil nannte die Entlassung nun ein »Bauernopfer«. »Das war eine Farce«, so der SPD-Politiker. »Das ist Augenwischerei. Es gibt kein Wort der Reue, keine Distanzierung, keine Entschuldigung bei Millionen Menschen, die die AfD in Angst und Schrecken in diesem Land versetzt hat. Und das zeigt ja auch, dass die AfD genau diesen Weg gehen will.«

Die Enthüllungen haben die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD befeuert. Ob die AfD verboten werden soll, müssen laut Klingbeil Verfassungsschützer bewerten. Aus seiner Sicht ist aber die Natur der Partei nun sichtbarer geworden: »Das, was in der letzten Woche deutlich wurde über die AfD, zeigt, das sind Verfassungsfeinde. Und dann hat der Staat auch die Möglichkeit, sich zu wehren«, sagte er.

Die aktuellen Umfragen, bei denen die AfD deutlich besser abschneidet als die SPD, spielten dabei keine Rolle. »Es geht überhaupt nicht um die Frage, wer wo bei Umfragen steht, sondern es geht um die Frage, ob unsere Demokratie in Gefahr ist und unsere Verfassung angegriffen wird.« In aktuellen Sonntagsfragen kommt die SPD auf 13 bis 14 Prozent der Stimmen, die AfD auf 22 bis 23 Prozent. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat laut aktuellen Erhebungen zudem gute Chancen, bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft zu werden.

mrc