Großbritannien: Tories legen Ämter aus Protest gegen Rishi Sunaks Abschiebepläne nieder – Labour spottet

Bild vergrößern

Großbritannien Premierminister Rishi Sunak im Parlament: »Aber wir haben 24 Stunden – das ist eine lange Zeit in der Politik«

Foto: Uk Parliament; Jessica Taylor / dpa

Großbritannien will mit Ruanda einen Abschiebepakt schließen, das Gesetz ist jedoch umstritten  . Auch innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak tobt vor der Abstimmung heute Abend ein Richtungsstreit – allerdings, weil das Gesetz einigen nicht weit genug geht.

Mehrere Konservative deuteten an, sie würden gegen das Gesetz stimmen, werde es nicht verschärft, meldet die BBC. Bisher will Sunak keine weitere Änderung umsetzen. »Aber wir haben 24 Stunden – das ist eine lange Zeit in der Politik«, sagte die Tory-Abgeordnete Miriam Cates am Dienstagabend.

Kurz zuvor hatten zwei Vizegeschäftsführer der Tory-Partei, Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith, ihre Ämter niedergelegt. Es wurde erwartet, dass sie gegen den Gesetzentwurf der Regierung stimmen und mit dem Rücktritt einem Rauswurf zuvorkommen wollten. Später gab auch die Tory-Abgeordnete Jane Stevenson bekannt  , zurücktreten zu wollen.

Labour spottet: »Zu schwach, um das Land zu führen«

Pat McFadden von der oppositionellen Labour-Party warf Sunak Schwäche vor. Er sei »zu schwach, seine Partei zu führen und zu schwach, das Land zu führen«, sagte McFadden der BBC über Sunak. Die kurzfristigen Rücktritte aus den eigenen Reihen würden zeigen, dass die Tories »im totalen Chaos über ihrem Ruanda-Streich« versinken. Analysten sprachen von einem »Bürgerkrieg« innerhalb der Tory-Partei. »Es sieht so aus, als würde es chaotisch werden und Schaden hinterlassen«, kommentierte der Sender Sky News.

Das Gesetz soll es der Regierung erlauben, irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda auszuweisen. Sie sollen dann in dem ostafrikanischen Land, das mit dem Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt wird, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen.

Das Gesetz soll zudem eine richterliche Überprüfung unter Berufung auf Menschenrechte in Großbritannien verhindern. Die Idee, Asylsuchende »zwecks Abschreckung« zu Tausenden nach Ruanda zu verfrachten, war bereits im April 2022 vom damaligen Premier Boris Johnson zur Regierungspolitik erhoben worden.

Streit über weitere Verschärfungen

Mit der Abstimmung in dritter Lesung wird für diesen Mittwochabend gerechnet. Votieren mindestens 28 Tory-Abgeordnete gegen Sunaks Entwurf, dürfte das Vorhaben scheitern. Dem rechten Flügel der Konservativen genügen die geplanten Maßnahmen allerdings nicht.

Am Dienstagabend standen mehrere Änderungen an dem Entwurf zur Wahl. Dabei unterstützten Dutzende Tory-Abgeordnete einen Antrag, wonach auch Einsprüche vor internationalen Gerichten gegen angeordnete Abschiebungen nach Ruanda nicht mehr möglich sein sollen. Zwar scheiterte der Antrag, weil die Opposition mit der Regierung stimmte. Kommentatoren sprachen aber von einer erheblichen Rebellion.

Sunak und die Moderaten in der Partei lehnen weitere Verschärfungen allerdings ab – vor allem aus Angst, gegen internationale Verpflichtungen zu verstoßen. Je nach Ausmaß könnte eine Tory-Revolte den Entwurf kippen und die konservative Regierung in eine neue Krise stürzen.

mrc/dpa