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Rishi Sunak bei einer Rede im britischen Unterhaus: Streit über Asylpakt
Foto: Jessica Taylor / Hoc / REUTERS
Die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak streitet über einen Asylpakt mit Ruanda. Noch vor der geplanten Abstimmung gibt es nun personelle Konsequenzen: Zwei Vizegeschäftsführer der Tory-Partei, Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith, legen ihre Ämter nieder. Damit wollen sie offenbar einem Rauswurf zuvorkommen, denn beide wollen wohl gegen den Gesetzentwurf der Regierung stimmen, weil er ihnen nicht weit genug geht.
Dutzende Abgeordnete des rechten Flügels der Konservativen Partei wollen den Entwurf mit Änderungen nämlich noch verschärfen. Prominente Vertreter wie Ex-Innenministerin Suella Braverman drohen, sie würden ansonsten gegen das Gesetz stimmen. Sunak und die Moderaten in der Partei lehnen weitere Verschärfungen allerdings ab – vor allem aus Angst, gegen internationale Verpflichtungen zu verstoßen. Je nach Ausmaß könnte eine Tory-Revolte den Entwurf kippen und die konservative Regierung in eine neue Krise stürzen.
Mit der Parlamentsabstimmung in dritter Lesung wird für Mittwochabend gerechnet. Votieren mindestens 28 Tory-Abgeordnete gegen Sunaks Entwurf, dürfte das Vorhaben scheitern.
Ruanda als Großbritanniens Abschiebeziel
Das Gesetz soll es der konservativen Regierung erlauben, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda auszuweisen. Das Land würde mit dem neuen Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. In dem ostafrikanischen Land sollen die aus Großbritannien ausgewiesenen Menschen dann um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien soll ausgeschlossen werden. Das Gesetz soll zudem eine richterliche Überprüfung unter Berufung auf Menschenrechte in Großbritannien verhindern. Dem rechten Flügel der Konservativen geht das aber nicht weit genug.
Am Dienstagabend standen mehrere Änderungen an dem Entwurf zur Wahl. Dabei unterstützten Dutzende Tory-Abgeordnete den Antrag, dass auch Einsprüche vor internationalen Gerichten gegen angeordnete Abschiebungen nach Ruanda nicht mehr möglich sein sollen. Zwar scheiterte der Antrag, weil die Opposition mit der Regierung stimmte, Kommentatoren sprachen aber von einer erheblichen Rebellion.
Anderson und Clarke-Smith betonten in ihrem gemeinsamen Rücktrittsschreiben, Sunaks Gesetzentwurf reiche nicht aus, um alle Schlupflöcher zu schließen. Deshalb würden sie die Änderungsanträge unterstützen. Vor allem Anderson, der zusätzlich zu seinem Mandat eine Talkshow beim rechten TV-Sender GB News hat, ist bei vielen konservativen Wählern beliebt.
ptz/dpa