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Schulministerin Dorothee Feller bei einer Veranstaltung im Jahr 2023

Foto: IMAGO/Noah Wedel

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller hat Lehrerinnen und Lehrer dazu aufgerufen, an den Protesten gegen rechts im Land teilzunehmen. »Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern«, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung »Neue Westfälische«  .

Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin: »Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.« Sie selbst habe erst vor wenigen Tagen an einer Demonstration teilgenommen.

Anfang Februar sah sich das Ministerium gezwungen, klarzustellen, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Freizeit zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen dürfen. Ein Rundschreiben der Bezirksregierungen zur Neutralitätspflicht von Lehrern hatte für Kritik gesorgt. Darin wurden alle Lehrer schriftlich daran erinnert, dass sie sich politisch neutral verhalten müssen.

Ein Sprecher von Schulministerin Feller betonte damals, dass die Rundverfügung mit dem Titel »Beamtenrechtliche Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten« routinemäßig fünf Monate vor der Europawahl versendet worden sei und nichts mit den aktuellen Geschehnissen zu tun habe.

Laut Bildungsgewerkschaft GEW hätten viele Betroffene den Brief aber genauso verstanden: »Der Aufruf zur Mäßigung hat bei Lehrkräften und Schulleitungen zu Verunsicherung geführt, weil gerade jetzt die Mahnung zur Mäßigung mehr als missverständlich ist«, teilte die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Ayla Çelik Anfang Februar der Nachrichtenagentur dpa mit.

Çelik sagte, sie hätte »mehr Fingerspitzengefühl und Sensibilität der Bezirksregierungen oder auch eine Klarstellung der Ministerin erwartet«. Ihr sei klar, dass vor Wahlen eine Erinnerung an die Neutralitätspflicht verschickt werde – »allerdings ist es in der gegenwärtigen Situation mit den großen Demonstrationen keine alltägliche Gemengelage.«

kub/dpa