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Bundesfinanzminister Lindner: »Deutschland muss wieder prosperieren«

Foto: Serhat Kocak / dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. »Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen«, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Davon gebe es schon relativ viel. »Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.«

Zwar sagte auch die Grünenvorsitzende Ricarda Lang, Deutschland müsse mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Aber: »Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen.« Es werde nicht gelingen, diese Aufgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. »Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden.«

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, geht davon aus, dass auch an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.« Der Sozialstaat werde weiter finanziert. »Aber er wird halt kleiner ausfallen.«

Bereits im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Lindner sich gegen eine Erhöhung des Anteils der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt ausgesprochen. Das seit Kurzem erfüllte Nato-Ziel von zwei Prozent hatte er als »ausreichend« bezeichnet.

Schon diese Ausgaben seien für den Zeitraum ab 2028 – dann soll der 100-Milliarden-Euro Sondertopf für die Bundeswehr ausgegeben sein – eine Herausforderung. Zugleich warnte der Bundesfinanzminister davor, die Lösung in weiteren Schulden zu suchen. »Nach 2028 müssen wir andere Lösungen finden«, sagte er. Vor allem in Brüssel sei es »ein Sport«, die Antwort für jedes Problem in vergemeinschafteten Schulden zu sehen.

Lindner betonte die Notwendigkeit, wieder zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen, um höhere Steuereinnahmen zur Verfügung zu haben. »Deutschland muss wieder prosperieren. Wir brauchen dynamisches Wachstum«, sagte der FDP-Politiker.

eru/dpa