300-Euro-Pauschale und mehr: Die Lücken im Energie

Drei Parteien, eine Nacht, ein Entlastungspaket und viele Fragen. Was die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP vergangene Woche ausgeheckt haben, ist mehr als eine leere Hülle, gleichwohl sind wichtige Punkte offen geblieben. Volle Terminkalender und die nahende Landtagswahl sorgten für extremen Zeitdruck und großzügige Entscheidungen, die den Bund 17 Milliarden Euro kosten dürften.

Schon die geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate erfordert eine formale Gesetzgebung. Das kann zwar schnell gehen, muss es aber nicht. Keiner weiß, wie die Preise an den Tankstellen aussehen, wenn die Maßnahme in Kraft tritt. Nicht zuletzt deswegen war Finanzminister Christian Lindner gegen eine Steueränderung und für eine Rabattlösung. Damit hat er sich bekanntlich nicht durchsetzen können.

Das verbrämt der FDP-Politiker, indem er nunmehr gern vom Steuerrabatt spricht. Unklar blieb zudem nach der Nacht der Entscheidungen, ob Sozialabgaben auf die Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige fällig werden. Nachdem Lindner sich am Freitag im Bundestag darüber ausließ, dass er sich das nicht vorstellen könne, weil sonst zu wenig bei den Menschen hängen bliebe und anschließend kein Aufschrei von den Koalitionspartnern zu hören war, sieht es so aus, als wenn nur der Fiskus seinen Teil von der neuen Gabe verlangen wird.

Kurios ist das 9-Euro-Monatsticket für 90 Tage. Der Mehrheit der Länder ist das zu kompliziert, sie bevorzugt ein kostenloses Angebot. Unabhängig davon, ist so einiges noch zu klären: Was ist mit den Besitzern teurer Jahreskarten? Wie grenzt man den Geltungsbereich ab, ohne Bürger am Rand von Tarifzonen zu benachteiligen? Wird das Geld des Bundes über die Länder komplett an die betroffenen Verkehrsbetriebe fließen?

Es zeigt sich: Manches lässt sich eben nicht klären, wenn der Rest des Landes schläft. Vermutlich ist keiner der Beteiligten erpicht darauf, eine solche Marathon-Sitzung alsbald zu wiederholen. Der Rest des Landes kann daran auch kein Interesse haben, denn so überzeugend ist das Ergebnis nicht.