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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): »Das kann ich nicht beurteilen«

Foto: Lisi Niesner / REUTERS

Bereits vor gut zehn Monaten hatte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper bei der Bundesregierung erbeten. Sie will damit russische Stellungen und Materiallager weit hinter der Frontlinie treffen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Wunsch bislang eine Absage. Nun hat auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einer Bundestagsdebatte über die Hightech-Raketen eine klare Zusage vermieden.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern per Antrag »die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition« an die Ukraine. Aus der FDP-Fraktion war zu hören, dass damit vor allem Taurus gemeint seien – entgegen dem Veto von Scholz. In einer Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt an Pistorius, ob in dem Antrag die Lieferung der Taurus-Systeme gefordert werde, antwortete der Verteidigungsminister nun ausweichend: »Das kann ich nicht beurteilen.« Er sei schließlich nicht Mitglied der SPD-Fraktion.

Neben den Ampelfraktionen forderte auch die Unionsfraktion in einem eigenen Antrag die Sendung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Raketen-förmige Hightech-Waffe hat eine hohe Treffsicherheit und eine Reichweite von 500 Kilometern. Der Bundestag hatte jedoch am Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab fünf Enthaltungen.

Vermeidung des T-Wortes

Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. »Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren«, sagte er.

Der eigene Antrag aus der Ampel umschreibt die Forderung nach den Taurus-Raketen bislang. Mit der Lieferung der nicht näher bezeichneten »weitreichenden Waffensysteme« soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, »gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen«, wie es in dem Antrag heißt. Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden aber nicht ausdrücklich genannt.

In der Ampelkoalition gibt es vor allem bei den kleinen Koalitionspartnern Grünen und FDP breiten Unmut, dass der Kanzler eine Zustimmung zu einer Taurus-Lieferung bisher verweigert.

mrc/dpa/Reuters