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Demonstration vor dem Supreme Court in Washington: Darf Ex-Präsident Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden?

Foto: Jose Luis Magana / AP

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat die Anhörung zu der Frage begonnen, ob Ex-Präsident Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden darf. Jonathan Mitchell, Anwalt des frühen US-Präsidenten Donald Trump argumentiert zunächst, dass sein Mandant nicht vom höchsten Amt im Staat disqualifiziert werden darf, da die sogenannte Aufstandsklausel in der Verfassung sich nur auf ernannte und nicht auf gewählte Amtsträger wie Präsidenten beziehe. Mitchell sagte außerdem, dass es sich bei der Klausel nicht um unmittelbar anwendbares Recht handele, dass der Kongress erst ein entsprechendes Gesetz verabschieden müsse.

Die Aufstandsklausel im 14. Verfassungszusatz besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Nun will Trump wieder ins Weiße Haus, er gilt als klarer Favorit im parteiinternen Wettbewerb der Republikaner.

Trumps Gegner argumentieren, er habe mit seinem Verhalten rund um den Sturm auf das US-Kapitol 2021 sein Recht verspielt, noch einmal Präsident zu werden. Der Oberste Gerichtshof im US-Bundesstaat Colorado folgte dieser Argumentation und entschied, Trump habe den Aufruhr angestachelt und solle deshalb nicht auf den Stimmzetteln der parteiinternen Vorwahlen der Republikaner in Colorado stehen. Der 77-Jährige zog daraufhin vor den Supreme Court. Das Urteil aus Colorado ist so lange ausgesetzt, bis die Frage final geklärt ist.

Nun hören die neun Richterinnen und Richter in Washington die Argumente beider Seiten. Trump hatte während seiner Amtszeit die Möglichkeit, drei Richterposten am Supreme Court neu zu besetzen. Er entschied sich für erzkonservative und tief religiöse Kandidaten und verschob die Mehrheiten am Gericht möglicherweise für Jahrzehnte weit nach rechts. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden dem liberalen Lager zugeordnet. Die Zusammensetzung des Richterkollegiums gab Anlass zu Spekulationen, das Gericht könnte in Trumps Sinne entscheiden.

Sollte der Supreme Court überraschend doch gegen Trump entscheiden, könnten weitere Staaten ihn von den Wahlzetteln streichen und damit seine Wahlkampagne entscheidend treffen. Es wird befürchtet, dass Trumps Anhänger in einem solchen Fall mit Gewalt reagieren.

sak/dpa