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Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihre Vorbereitungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und die Fachgruppen besetzt. «Es ist Zeit für einen Startschuss», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand am Dienstag in Stuttgart. Vom kommenden Dienstag an sollen die insgesamt zwölf grün-schwarzen Arbeitsgruppen der designierten Koalitionspartner formal zusammenkommen. Wenige Tage später werden sich die Verhandler erstmals in die Karten schauen lassen und einen Zwischenstand veröffentlichen. Am 12. Mai will sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.
Neben zahlreichen Ministern, Parteivorsitzenden und Staatssekretärinnen wird auch die Tübinger Notärztin und Pandemiebeauftragte Lisa Federle in einer der Gruppen an den Gesprächen teilnehmen. Sie ist Teil des CDU-Teams in der Arbeitsgruppe «Gesundheit und Soziales».
Die Grünen hatten sich als Sieger der Landtagswahl Mitte März dafür entschieden, weiter mit der deutlich geschwächten CDU regieren zu wollen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich daraufhin auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Darin heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schuldenbremse festhalten wollen.
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Angesichts dieser Vorgabe, leerer Kassen und eines pandemiebedingten Schuldenbergs dürften politische Initiativen für die neue Regierung allerdings zur Herkulesaufgabe werden. Steuererhöhungen schließt Strobl weiter aus. Allerdings werde die von der Union angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer auch nicht kommen.
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