Scholz zu Russland-Embargo: „Würde eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik zurückgewiesen, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukrainekrieg von Kremlchef Wladimir Putin mit. „Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe um ein paar hundert Milliarden an Devisenreserven. „Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt.“

Es werde „ziemlich schnell gehen“, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. Bei Kohle könne dies, wenn alles gut laufe, schnell in diesem Jahr gelingen, kündigte Scholz an. Auch bei Öl könne dies sehr schnell gehen. Und für Gas habe man Pläne, die schon lange in der Schublade gelegen hätten, „jetzt aktiv geschaltet“. Mit größtem Tempo werde die technische Infrastruktur geschaffen, um Gas von anderen Lieferanten importieren zu können.

„Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze“

Einen sofortigen Importboykott lehnte Scholz abermals ab. Er warnte: „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze.“ Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. „Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.“

Auch den ukrainischen Vorschlag eines einmonatigen Embargos lehnte Scholz ab. Verantwortliche Politik müsse den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen. „Und die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden, wenn wir das machen würden.“ Dies wäre in Europa auch nicht so einfach zu machen. So sei etwa Italien in hohem Maß von russischen Importen abhängig. Manche osteuropäische Staaten hätten Netze, die aus früheren Zeiten zwar mit dem russischen, aber nicht mit den westlichen Netzen verknüpft seien.

Scholz bestätigte zudem Überlegungen, angesichts der Bedrohung durch Russland das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ anzuschaffen. „Ich kann Ihnen sagen, das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten – aus gutem Grund“, sagte Scholz. Die Einzelheiten des Vorhabens seien aber „noch nicht zu Ende abschließend beraten“.

Der Bundeskanzler kündigte eine deutliche Aufrüstung der NATO-Staaten und Deutschlands an, um sich gegen mögliche Angriffe Russlands zu schützen. „Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen“, sagte er. Das sei auch die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wage es nicht“. Scholz betonte, dass sich alle NATO-Partner in Osteuropa auf die Beistandsverpflichtung verlassen könnten und dass die USA und Deutschland dabei eine besondere Rolle spielten.

„Ein Angriff ... wäre ein Angriff auf uns selbst“, sagte er zu einer möglichen Bedrohung Polens oder der baltischen Staaten durch Russland. Er bekannte sich dazu, dass Deutschland die NATO-Selbstverpflichtung erfüllen werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundeswehr spiele eine zentrale Rolle für die Bündnis- und Landesverteidigung, vor allem mit den Möglichkeiten „auf dem Boden“: „Da werden nur die USA und Deutschland die Kraft haben, die notwendig ist für das ganze Bündnis.“ Dies werde man organisieren müssen. „Darauf können sich alle verlassen“, betonte der Kanzler.