Immer wieder haben sich Politiker verärgert über die vielen Entscheidungen von Gerichten geäußert, die ihre Corona-Maßnahmen kassierten. Klagewillige Bürger ließen die Rechtmäßigkeit der Einschränkungen in vielen Fällen von den Verwaltungsgerichten überprüfen und bekamen recht.
Damit könnte bald Schluss sein, wenn die Bundesregierung ihren Plan zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzt. Verfassungsrechtler zeigen sich alarmiert: „Dann fällt der Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten komplett aus.“