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München (dpa/lby) - Ein Ex-Polizist ist im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen staatliche Corona-Maßnahmen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Beamte im Ruhestand werde einem entsprechenden «Sammel-Beobachtungsobjekt» der «sicherheitsgefährdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen» zugeordnet, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Der Bayerische Rundfunk hatte zuerst darüber berichtet.
Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe in politischer Agitation, die zu einer individuellen Radikalisierung führen könne, hieß es.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am 17. März im Innenausschusses des Landtags das «Sammel-Beobachtungsobjekt» vorgestellt. Es betrifft Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse aus dem Umfeld von Corona-Leugnern und Kritikern staatlicher Maßnahmen, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, die staatliche Infrastruktur oder staatliche Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden solle.
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© dpa-infocom, dpa:210407-99-113378/2