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Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt den Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse auszusetzen. «Bereits seit Jahren fordern meine Partei und ich, das Ideologieprojekt «Schwarze Null» zu beerdigen», sagte der Linke-Politiker nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag in Erfurt. Deutschland brauche eine moderne Investitionsauffassung, die notwendige Ausgaben für Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zusammenführe.
Ramelow plädierte außerdem für eine Steuerpolitik, «die die Profiteure der Pandemie in zumutbarem Maße zur Kasse bittet». Die Folgen der Pandemie dürften nicht auf dem Rücken derer bewältigt werden, die in Pflegeheimen, an den Supermarktkassen oder in den Krankenhäusern dafür sorgten, das Deutschland durch die Krise komme.
Der Vorschlag von Braun stieß bundesweit auf Zustimmung und Ablehnung. Der Bundestag hat bereits für die Haushalte 2020 und 2021 die Schuldenbremse aufgehoben, um eine höhere Neuverschuldung für die Milliardenlasten der Corona-Krise zu ermöglichen. Braun wandte sich im «Handelsblatt» gegen «jährliche Einzelfallentscheidungen» und plädierte für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.
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© dpa-infocom, dpa:210126-99-180299/2