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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einer bundesweiten Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Die Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen, „deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären“. Er würde – Stand heute – auch vermuten, „dass es dazu kommt“.
Es mache ja keinen Sinn, „wenn wir nach jeder solchen Entgleisung feststellen, es darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch“, sagte Seehofer mit Blick auf die Zustände bei einigen der zurückliegenden Protestkundgebungen der Bewegung. Er sei hier für massive Polizeipräsenz und die Anwendung des Prinzips „Wehret den Anfängen“.
Zuvor hatte sich Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dafür ausgesprochen, die „Querdenken“-Bewegung bundesweit zum Verdachtsfall zu erklären. „Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun“, sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin Kontraste.
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