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Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die geplante Bundes-Notbremse nicht aus. „Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Notwendig sei etwa „ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen Bürokratieabbau zu erhöhen und „vor allem um zu flexibilisieren“.
Söder betonte, die Corona-Lage in Deutschland sei weiter sehr schwierig. Es würden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen bestätigen. „Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurück“, sagte Söder. Dies gelte sowohl für die Zahl der Infizierten als auch für die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. „Regional stoßen wir mittlerweile an unsere Grenzen.“
Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welche bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren – trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.
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