Die Rechnung für die verbockte Pkw-Maut geht an den Steuerzahler. Das steht nach dem Teilschiedsspruch fest, unklar ist offenbar nur noch, wie viel der Bund den Betreiberunternehmen zahlen muss. Man kann nicht oft genug sagen, wer an dem Schlamassel schuld ist.
Es sind folgende Politiker: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, alle CSU.Der Erste hat Wahlkampf gemacht mit der verrückten Idee, man könne in der EU eine Abgabe einführen, die letztlich nur Autofahrer aus dem Ausland zahlen, der Zweite hat das Modell dafür entwickelt, der Dritte hat die Verträge abgeschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof darüber entschieden hat.
Die Belastung des Bundeshaushalts wäre eigentlich schlimm genug. Aber gravierender ist etwas anderes. Ein an sich gutes Konzept wurde auf absehbare Zeit unmöglich gemacht – die Steuerung des Verkehrsflusses über eine intelligente Bepreisung des offenkundig zu knappen Straßenraums. Die drei von der CSU handelten viel zu kurzsichtig, so endete die gesamte Maut-Fahrt in einer Sackgasse.