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CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag: »Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Während die Ampel um den Haushalt ringt, beschäftigt sich die Opposition im Deutschen Bundestag mit den Subventionskürzungen für Landwirte – sowie einer möglichen Abwahl von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vorgeworfen. Mit Blick auf die jüngsten Bauernproteste sagte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag im Bundestag: »Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.«

Merz wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. »Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.«

Die Demonstrationen seien dankenswerterweise friedlich verlaufen, sagte Merz in der Debatte über den agrarpolitischen Bericht 2023. Auch die Vermutung und öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass sie von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden könnten, hätten sich als haltlos erwiesen. »Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft«, sagte Merz an die Adresse der Ampelkoalition.

Petra Pau bleibt Vizepräsidentin

Die zweitgrößte Oppositionsfraktion, die AfD, scheiterte derweil erneut mit dem Versuch, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) abzuwählen. Zu dieser Debatte war es gekommen, weil sich die Linksfraktion im Bundestag selbst aufgelöst hatte. Für die Abwahl war jedoch lediglich die AfD. Alle anderen Abgeordneten lehnten es ab, einen entsprechenden Antrag überhaupt auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Union hatte dagegen den Rücktritt von Pau gefordert.

Die Geschäftsordnung lasse eine Abwahl nicht zu, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Nach ihr würden die Mitglieder des Präsidiums »für die Dauer der Wahlperiode« gewählt. »Diese Formulierung schließt eine Abwahl aus. Ein Antrag, der auf eine solche Abwahl zielt, ist dementsprechend als unzulässig zu werten.«

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, betonte zudem, dass Pau die dienstälteste Vizepräsidentin des Bundestags sei. Ihre Arbeit sei über Fraktionsgrenzen hinweg und den Bundestag hinaus anerkannt. »Sie vertritt dieses Haus nach innen und nach außen mit Haltung, Würde und Anstand.«

fin/dpa